Wenn der Hindukusch vor der Haustür liegt – Gedanken zur Knesset-Wahl 2013

Die gesamte deutsche Medien- und Presselandschaft wird heute Abend mit hoher Wahrscheinlichkeit durchdrehen. Der Grund: In Israel wird gewählt! Das bedeutet die alte Stereotypen-Kiste aufmachen und los geht es mit dem Labeling. Da werden ganz schnell aus bürgerlichen Politikern Hardliner konstruiert und konservative Parteien mutieren zu rechten Monstern. Ein „Rechtsruck“ wird in Israel befürchtet. Vorallem von den Arabern.

Gemeinsamkeiten mit der CDU

Warum die israelische Gesellschaft wohl wieder Netanjahu wählen wird, hat Yoaz Hendel sehr schön im britischen The Guardian analysiert. Bleiben wir aber bei der deutschen Sicht der Dinge. Stellen wir uns doch Mal die Frage, warum Netanjahu’s Wahlbündnis Likud Beitenu als eine „rechte Partei“ angesehen wird. Als die CDU mit Angela Merkel 2005 die Bundestagswahl gewann, wäre niemand auf die Idee gekommen dies als einen Rechtsruck zu bezeichnen. Dabei haben die Christdemokraten sehr viele programmatische Gemeinsamkeiten mit der Likud Partei. So wollen beide Parteien weniger Staat, niedrigere Steuern, weniger Sozialausgaben. Beide glauben an die freie Marktwirtschaft und sind sehr stark westlich orientiert und sehen den globalen Terror als eine der grössten Bedrohungen für eine freie und liberale Gesellschaft. Was treibt also die Medien in Deutschland eine geschichtlich so belastete Bezeichnung wie „Rechts“, so inflationär zu gebrauchen?

Dafür kann es nur eine Erklärung geben: die Sicherheitspolitik. Yossi aus Tel Aviv hat auch anderes zu tun, als nur an den Nahost-Konflikt zu denken. Er hat die selben Sorgen und Wünsche wie Kevin aus Prenzlauer Berg. Er will einen gut bezahlten Arbeitsplatz, eine Rente von der er leben kann. Er möchte sich ein oder zwei Mal im Jahr einen Urlaub leisten. Er möchte das seine Kinder eine gute Bildung bekommen um ihre Karrierechancen zu erhöhen und er möchte vielleicht noch eine schöne Wohnung und ein tolles Auto haben.

Das wird in den deutschen Medien komplett ignoriert. Für diese ist Israel eine Quasi-Militärdiktatur. Es geht nur um Sicherheitspolitik und um Siedlungen. Da wird, bewusst oder unbewusst, eine Partei die in der Aussen- und Sicherheitspolitik auf eigene Stärke setzt als „Rechts“ gebrandmarkt. Das löst beim deutschen Medienkonsumenten Assoziationen mit totalitären, ja faschistischen Regimen aus. Das vereinfacht die Sichtweise und legitimiert die üblichen Apartheid und Nazi-Vergleiche der israelischen Administration. Es sorgt dann auch nicht für Empörung wenn „Augstein“ Gaza als Lager bezeichnet und somit Parallelen zum Warschauer Ghetto zieht. Warum auch, wenn Israel von rechten Hardlinern regiert wird.

Die Sicherheit Israels wird vor der Haustür verteidigt

Als Struck – damaliger Verteidigungsminister – anfang des Jahrtausends sagte „die Sicherheit der BRD wird auch am Hindukusch verteidigt“, ging kein Aufschrei durch das Land. Es gab Kopfschütteln welches überwiegend von linksaussen kam, aber ihm wurde nicht widersprochen. Die Regierung Merkel hat diese Doktrin ebenfalls übernommen.

Doch während Deutschlands Sicherheit tausende Kilometer entfernt am Hindukusch verteidigt wird, steht Israels Sicherheit direkt vor der Haustür aufs Spiel. Tag für Tag Umgeben von Staaten die lieber heute als morgen die Vernichtung der einzigen Demokratie in der Region sehen möchten. Ändern würde sich daran auch bei einem – unwahrscheinlichen – Wahlsieg des links-liberalen Lagers nichts. Die Sicherheit und Freiheit seiner Bürger zu garantieren, ist die primäre Aufgabe einer Demokratie. Nichts anderes haben israelische Regierungen in der Vergangenheit versucht zu tun. Je eher die deutschen Medien dies erkennen, desto besser.

 

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