Die „Zwei-Staaten-Doktrin“

Vor genau einer Woche, hat die IDF nach US-Angaben eine Waffenlieferung bestehend aus Mittelstreckenrakten an die radikal-islamische Hisbollah abgefangen und zerstört. Das was Assad, die syrischen „Rebellen“ und über 50.000 Tote nicht hinbekommen haben, hat der jüdische Staat binnen eines begrenzten Präventivschlags erreicht: die Medien- und Presselandschaft berichten und Politiker aus aller welt sprechen wieder über Syrien. Dabei geht es aber mitnichten um den seit zwei Jahren tobenden Bürgerkrieg, sondern hauptsächlich um die „grösste Gefahr für den Weltfrieden“.  

I. Besorgnis

Der STERN sah nicht in dem zweijähirgen syrischen Bürgerkrieg mit zehntausenden Toten, sondern in der israelichen Aktion eine „Eskalation in Nahost“:

„Der erste israelische Luftangriff auf syrischem Gebiet seit 2007 löse Besorgnis aus, dass der Bürgerkrieg in dem Land sich auf die Region ausweite (…)“

Das Deutschland Radio berichtete über einen besorgten Ban Ki Moon:

„Während sich die israelische Regierung zu dem Vorfall bislang in Schweigen hüllt, versuchte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Lage zu deeskalieren. Ban rief alle Beteiligten dazu auf, weitere Spannungen zu vermeiden. Das internationale Recht müsse auf jeden Fall geachtet werden, vor allem die territoriale Integrität und Souveränität aller Länder der Region, appellierte er.“

Den 1. Platz in der Kategorie „Besorgnis“ aber, gebührt mit weitem Abstand der FOCUS-Redakteurin Susanne Klaiber. Mit folgender Titelzeile leitete Sie ihren Artikel ein: „Israel gefährdet seine eigene Sicherheit“. Sie fuhr fort:

„Israels Luftwaffe hat einen Angriff in Syrien geflogen. Das schürt Angst vor einer Ausweitung des syrischen Bürgerkriegs. Doch Experten halten eine andere Gefahr für wahrscheinlicher: einen Anstieg der Anschläge auf israelische Ziele.“

Im anschließenden Absatz äusserte sich einer dieser Experten:

„„Es gibt viele gute Gründe anzunehmen, dass der Konflikt aufgrund der israelischen Angriffe nicht eskaliert“, sagt André Bank, Nahostexperte am Giga-Institut in Hamburg. Das deckt sich mit der Einschätzung vieler Fachleute.“

Henryk M. Broder fasste es so zusammen: „Titelzeile und Artikel gehen jeweils eigene Wege.“Zu soviel Widerspruch zwischen Titelzeile und Inhalt, muss man gratulieren.

II. Verschwörung, Aggression und schäumende Araber

Bei Hans-Christian Rössler von der FAZ, löste die Militäraktion „Besorgnis aus“. Mit Zwischenschlagzeilen wie „Brutaler Akt auf syrischem Territorium“ und „Verschwörung gegen Syrien“, suggerierte er seinen Lesern, dass Israel der brutale Agressor in diesem Szenario ist, der eine Verschwörung anführt. Altbekannte Ressentiments gegen Juden und Israel? Ein „Zufall“.

Die WAZ berichtete über einen Nahenosten, der bei masskarierten „Brüdern“ ruhig bleibt, aber bei Israel „schäumt“:

„Nicht nur die Verbündeten des syrischen Diktators Baschar Assad waren außer sich vor Wut: Nachdem offizielle syrische Berichte mitteilten, Israel habe ein militärisches Forschungszentrum unweit von Damaskus bombardiert, zwei Mitarbeiter getötet und fünf verletzt, schäumte der Nahe Osten.“

In der TAZ glaubte Peter Phillip „the bigger Picture“ zu erkennen und klagte das Schweigen „des Westens“ an. Selbstverständlich zu Israel und nicht zu Assad oder der Hisbollah:

„Anderswo aber hat er [Netanyahu] sich damit in Erinnerung gebombt: Denn es war still geworden um die israelische Militärdrohung gegen den Iran.  

Jetzt aber zeigt sich Jerusalem zum Handeln entschlossen. Heute gegen Hisbollah und bestimmte Ziele in Syrien. Und morgen gegen den Iran? Nachvollziehbar, dass Israel unwohl ist beim Gedanken, dass die Hisbollah beim nächsten Konflikt mit hochmodernen Raketen weit in sein Territorium hineinschießen kann. Mindestens ebenso unwohl sollte aber auch denen sein, die jetzt in Washington, Brüssel und Berlin schweigen.“

Zu den Presseberichten kamen noch viele andere „Besorgte“ und „Empörte“ hinzu. So zeigte sich Russland besorgt und erkannte Verletzungen der UN-Charta. Der ehemalige Assad-Verbündete Türkei, hat sich stellvertretend durch Herrn Davotoglu verwundert gezeigt ob der Passivität der syrischen Armee und zimmerte sich eine Verschwörung in Form einer Kooperation zwischen Assad und Israel zusammen. Am dreistesten reagierte aber das syrische Aussenministerium. In einer offiziellen Beschwerde an Ban Ki Moon und den UN-Sicherheitsrat, forderte es eine Verurteilung Israels.

Die „Zwei-Staaten-Doktrin“

Seit der Machtübernahme Gaza’s durch die Hamas im Jahre 2006, wurde Israel mit ca. 9.000 Raketen beschossen. Im Vorfeld von „Pillar of Defense“ im vergangen Jahr, wurden im November 2012 allein ca. 1000 Raketenabschüsse auf zivile Wohnorte gezählt. Damals kam weder von Herrn Ki Moon noch von russischen Vertretern eine Verurteilung oder gar Besorgnis zum Ausdruck. Ja noch nicht ein Mal eine Verletzung der UN-Charta schien zu bestehen. Der Naheosten „schäumte“ nicht vor Wut und die Lage drohte sich nicht zu einem Flächenbrand zu entwickeln. Herr Davotoglu vermutete keine Konspiration zwischen der Hamas und Israel, als die IDF sich wochenlang zurückhielt und in der deutschen Presse- und Medienlandschaft, war weder etwas zu lesen noch zu hören über die täglichen Todesängste, die die Bürger im Süden Israels zu überstehen hatten. Was lernen wir daraus? Empörung und Aufforderung zur Zurückhaltung ist in der Weltgemeinschaft exklusiv Israel vorbehalten. 

Der Begriff der „Zwei-Staaten-Lösung“ ist weitlüfig als ein Lösungsansatz für den Nahost-Konflikt bekannt. Fakt ist, dass die Weltgemeinschaft eine „Zwei-Staaten-Doktrin“ schon längst definiert hat. Auf der einen Seite ist Israel, auf der anderen der Rest.

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