EU legt Israel’s Staatsgrenzen fest

Die Europäische Kommission beschloß eine EU-Förderrichtlinie, die Israel quasi die Staatsgrenzen diktiert. Mit diesem alt-kolonialistischem Verhalten unterwandert man jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen und macht diese nahezu obsolet.

Es ist nichts neues, dass die EU immer mehr anti-israelisch in ihrer Politik wird. Von Norwegen, die in/-direkt palästinensische Terroristen finanzieren bis hin zur Quasi-Boykott israelischer Waren durch die Kennzeichnung von Produkten aus Ost-Jerusalem und der Westbank aus israelischen Betrieben. Die EU begründet dieses Vorgehen mit dem Willen dem Kunden eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen. Was wirklich dahinter steckt, ahnt man und das haben auch andere breit genug besprochen. Daher werde ich nicht mehr darauf eingehen.

Die neueste EU-Förderrichtlinie hat jedoch eine neue Qualität erreicht. Es ist zwar nicht das erste (und mit grosser Sicherheit nicht das letzte) Mal, dass einseitig Druck auf Israel ausgeübt wird, während die andere Partei in dem Konflikt sich gemütlich zurücklehnen und die Milliarden Subventionen aus Europa in antisemitische Schulbücher, Mahnmale für Terroristen und vorallem in die eigene Tasche stecken kann.

Mit „Förderung“, wie die Bezeichnung der Richtlinie suggerieren möchte, hat es nichts zu tun. Es ist das erste Mal seit November 1947, dass ein Staatenbund Israel die Staatsgrenzen diktiert. Noch Mal zur Erinnerung, da es viele gibt die an dieser Tatsache zweifeln, Israel ist seit Mai 1948 ein souveräner Staat! Es ist daher ein einmaliges und aussergewöhnliches Vorgehen seitens der Europäer, durch die Hintertür den Israelis jede Verhandlungsgrundlage mit den Palästinenser bezüglich eines zukünftigen Friedens zu entziehen.

Alle Förderabkommen die zwischen der EU und Israel ab dem Jahr 2014 abgeschlossen werden, müssen schriftlich festhalten, dass kein Cent in Projekte geht die ausserhalb der 1967 Grenzen Israels fliessen. Das bedeutet juristisch, dass Israel ohne Verhandlungen mit den Palästinensern bereits die endgültigen Grenzen eines zukünftigen Staates Palästinas schriftlich festhält und somit auch durch die Hintertür zugibt, dass die Gebiete in der Westbank und Ost-Jerusalem per Dekret nicht ein Teil des israelischen Staatsgebiets sind.

Durch diesen Beschluß disqualifizieren sich die Europäer als neutraler Vermittler zwischen Israelis und Arabern. Wenn man zudem noch die Forderungen Abu-Mazens für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen – Entlassung von Häftlingen, Stopp des Baus neuer Siedlungen etc. – betrachtet, dann muss man sich schon die Frage stellen, welchem Zweck dienen diese Verhandlungen und worüber soll dort überhaupt noch verhandelt werden, wenn alle wichtigen Fragen bereits im Vorfeld unilateral entschieden sind?

Die EU weiß ganz genau, dass Israel solche Verträge in Zukunft nicht unterschreiben kann und wird, wodurch der wahre Charakter dieses Vorgehens erkennbar wird: Israel langsam aber sicher finanziell ausbluten lassen ohne sich dabei als Europäer die Hände schmutzig zu machen. Ganz in Europa’s alt-kolonialistischer Tradition.

Siehe auch:
Netanyhau slams new EU settlments directives
Israel empört über neue EU-Förderrichtlinien

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2 Gedanken zu “EU legt Israel’s Staatsgrenzen fest

  1. Ich weiß nicht ob man es so sehen kann. Natürlich ist die Sache, dass man sagt dass der Verbraucher frei entscheiden soll, ob man Waren aus den besetzten Gebieten kaufen will oder nicht auf Israel Druck ausübt. Doch es ist der Wille einer großen Mehrheit der Bevölkerung in einigen EU Staaten.
    So wenn man an den freien Markt glauben will, ist es das gute Recht als Verbraucher sich zu informieren und dann eine Kaufentscheidung abzugeben. Ich habe in meinem Blog die Sache auch mal behandelt. Ich denke, dass klar auf der einen Seite Druck ausgeübt wird doch ob man einseitig immer nur von Seiten der EU Israel die Schuld geben mag will ich nicht so unterzeichnen. Klar ist allerdings auch das Gelder der EU in den Palästinensischen Autonomiegebieten in korrupte Taschen fließen und man nicht so genau hinschaut für was die Gelder verwendet werden. Ich würde allerdings aus der EU Richtlinie jetzt nicht herleiten, dass die EU einen Plan hat Israel finanziell ausbluten zu lassen.

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