Abbas‘ „Minority Report“

Von Emmanuel Navon

Kurz nach der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und Palästina, erklärte PA-Präsident Abbas, dass die Anwesenheit von Juden in einem zukünftigen palästinensischen Staat nicht toleriert wird. Man stelle sich nur vor wenn Schottland, welches im nächsten Jahr ein Referendum zur Unabhängigkeit abhalten wird, erklären würde, dass es nicht einen einzigen Engländer (oder in diesem Zusammenhang, Juden) auf seinem souveränen Gebiet tolerieren würde. Obwohl Abbas‘ erklärte Intoleranz gegenüber Minderheiten eindeutig antisemitisch ist, lassen ihn westliche Staatsoberhäupter gewähren.

Der Teilungs- (oder Zwei-Staaten-) Modell wurde bereits angewandt um andere Konflikte zu lösen. Nirgends jedoch verlangt dieses Modell die Abwesenheit von Minoritäten. Der indische Subkontinent wurde 1947 zwischen Indien und Pakistan aufgeteilt. Obwohl diese Teilung einen tragischen, gegenseitigen Bevölkerungstransfer auslöste (ca. 7 Millionen Muslime verließen Indien Richtung Pakistan. Umgekehrt verließen 7 Millionen Hindus und Sikhs Pakistan Richtung Indien), blieben in beiden Staaten Minderheiten: in Indien leben 14% Muslime und eine zweiprozentige Hindu-Minderheit lebt in Pakistan.

In Zypern, wo seit der türkischen Invasion und Besatzung im Jahre 1974 eine Teilung herrscht, gibt es auf beiden Seiten der geteilten Insel Minderheiten. Und das obwohl die Türkei schätzungsweise 200.000 griechische Zyprioten aus dem besetzten Norden transferierte und türkische Siedler ihren Platz einnahmen. Auf beiden Seiten des Teilungszauns findet man Minderheiten (das Dorf Pyla in dem türkisch besetzten Norden hat eine gemischte griechisch-türkische Population). Mit Hinblick auf umstrittene Siedlungen in Zypern, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im März 2010, dass selbst wenn ein Besitzanspruch erwiesen ist, die Besatzungsmacht dem ursprünglichen Besitzer des Grundstücks eine Kompensation anzubieten hat und nicht verpflichtet ist den Abriss der Siedler-Häuser anzuordnen.

Als die Tschechoslowakei im Jahre 1993 in zwei Staaten zerfiel, sind weder die Tschechische Republik noch die Slowakei die Minderheiten des anderen losgeworden; 1,5% slowakische Minderheit lebt in der Tschechei, umgekehrt sind es 0,5% Tschechen in der Slowakei.

Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es viele Fälle von Teilung und territorialem Rückzug. Meistens jedoch blieben die Siedler und wurden nicht gezwungen, als Teil eines Friedensvertrags, das Land zu verlassen.

Zwischen 1947 und 1956 war das Saarland ein von Franzosen besetztes Gebiet. Französische Siedler zogen dahin. Nach einem Plebiszit beschloß das Saarland 1957, ein Teil der BRD zu werden. Die französische Bevölkerung wurde nicht aufgefordert das neue Bundesland zu verlassen.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991, erlangten die ehemaligen Sowjetrepubliken ihre Unabhängigkeit. Die souveränen Staaten Estland, Litauen und Lettland forderten die russischen Siedler auf, das Land zu verlassen. Aber Russland weigerte sich und die EU stellte sich an die Seite der russischen Minderheit mit der Begründung, dass eine erzwungene Rückkehr nach Russland gegen die Menschenrechte verstosse. Letztendlich durfte die russische Minderheit bleiben.

Als Kambodscha und Vietnam nach 13 Jahren vietnamesischer Besatzung, im Jahre 1991 Frieden schloßen, wurde den vietnamesischen Siedlern gestattet in Kambodscha zu bleiben. Im Jahre 2002 erlangte Ost-Timor, nach 27 Jahren indonesischer Besatzung, die Unabhängigkeit. Die indonesischen Siedler wurden nicht, als Teil des Friedensvertrags, aufgefordert das Land zu verlassen.

Warum sollte also ausgerechnet der arabisch-israelische Konflikt eine Ausnahme darstellen? Wenn es zu einem echten Frieden kommen sollte, warum sollte es jüdischen Siedlern nicht gestattet sein als Minderheit in einem palästinensischen Staat weiter zu leben? Warum sollte es eine arabische Minderheit in dem jüdischen Staat, aber keine Jüdische in einem arabischen Staat geben? Laut dem UN-Teilungsplan für Palästina von 1947, sollte es eine einprozentige jüdische Minderheit in dem arabischen Staat geben und eine 45 prozentige arabische Minderheit in dem jüdischen Staat. Obwohl diese beiden Zahlen eine grosse Diskrepanz aufweisen, deutete nichts daraufhin, dass diese Teilung die Abwesenheit von Minderheiten erforderte. Mit über einer halben Million Juden, die in Judäa und Samaria sowie Ost-Jerusalem leben, ist ein Bevölkerungstransfer vollkommen unrealistisch.

Daher hat der israelische Premierminister Netanyhau im Jahre 2011 zum ersten Mal von der Idee gesprochen, dass Juden als Minderheit in einem palästinensischen Staat bleiben könnten. In seiner Rede vor dem US-Kongress im Mai 2011 sagte er folgendes: „Ich möchte hier etwas sagen, dass von allen die an einem ernsthaften Frieden interessiert sind, in der Öffentlichkeit gesagt werden sollte. In jedem richtigen Friedensvertrag, in jedem Friedensvertrag das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen jenseits der israelischen Grenze enden.“

Das Institute for National Security Studies (INSS) veröffentliche am 28. April, 2013 eine Broschüre mit dem Titel „Jüdische Enklaven in einem palästinensischen Staat“ („Jewish Enclaves in a Palestinian State“). Darin heisst es, dass „die Bewohner von 65 kleinen und isolierten Siedlungen mit einer Bevölkerungsanzahl von 36.000, die sich dafür entscheiden sollten in ihren Häusern zu bleiben, in der Lage sein sollten ihre israelische Staatsbürgerschaft zu be- und eine palästinensische zu erhalten. Diese Siedlungen werden der uneingeschränkten Souveränität eines palästinensischen Staates unterstellt… Diejenigen die in ihren Siedlungen bleiben, werden die Gesetze eines palästinensischen Staates akzeptieren und respektieren, ebenso wie es israelische Araber in Israel tun.“

Die Tatsache, dass Abbas die Idee einer jüdischen Minderheit in einem palästinensischen Staat ablehnt ist nicht nur antisemitisch, es würde die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zum einzigen Fall einer Zwei-Staaten-Lösung machen, in dem nur ein Staat, die zur anderen Seite gehörende Minderheit behält. Abbas‘ „Minderheiten-Ansicht“ sagt nicht nur sehr viel über seine liberale Glaubwürdigkeit aus, sondern ebenso viel über den Doppelstandard des Westens!

Erschienen am 06.08.2013 in englischer Sprache auf i24news.tv

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