Obama, der „Beamte in Chief“

Bill Maher schreibt, dass Obama’s grösster Verdienst das ist, was er nicht getan hat. Leider erzählt er nur die halbe Geschichte.

„But I do want to say something in praise of Obama: perhaps the most important thing he’s done while in office is what he hasn’t done, and that’s gotten us involved in wars in the Middle East.“ 

Bill Maher – dessen grosser Fan und Bewunderer ich bin – beleuchtet nur ein Aspekt der passiven Politik der USA der letzten fünfeinhalb Jahre. ‚Change‘ und ‚Hope‘ waren 2008 die Hauptelemente der Obama-Kampagne. Was daraus wurde, erwähnt Maher (bewusst?) nicht.

1. Change

Bill Maher sagt, dass Obama die USA aus einem weiteren Krieg im Nahen Osten bewahrt hat. Die USA sind aus dem Irak – zumindest das Militär – abgezogen und bis Ende 2014 sollen die meisten amerikanischen Truppen aus Afghanistan abziehen. In Syrien griff das US-Militär nicht ein und in Libyen unterstützte es Frankreich und andere NATO-Allierten lediglich bei Luftschlägen.
In der selben Zeit geschah aber noch mehr. Im…

…Irak – der Juli war der tödlichste Monat im Irak seit über fünf Jahren. Über 1000 Menschen wurden durch Anschläge ermordet. Schiiten und Suniten bringen sich tagtäglich gegenseitig um. Die Lücke, die die Amerikaner hinterlassen haben, kann das komplett überforderte irakische Militär nicht ausfüllen. Stattdessen sind im Irak mehr Al-Qaida Terroristen unterwegs als noch vor fünf Jahren.

…Syrien – mittlerweile sind über 100.000 Menschen in dem Bürgerkrieg ums leben gekommen. Über 2 Millionen Syrer sind auf der Flucht. Weder mit China noch mit Russland konnte die Obama-Regierung eine Lösung finden. Trotz des mittlerweile erhärteten Verdachts über den Einsatz von Giftgas durch Assads Armee und Obamas Androhung diesen Fall als Rote Linie zu betrachten, die nicht überschritten werden darf, ist ein Ende des Konflikts ist nicht absehbar.

…Ägypten – seit Mubaraks Sturz vor zweieinhalb Jahren, hat sich das Land zu einem failed State entwickelt. Als der Muslimbruder Mursi vom Militär gestürzt wurde, ging die Obama-Administration sogar soweit und bezeichnete ihn als Demokraten. Gestern starben über 100 Personen bei weiteren Zusammenstössen zwischen den Muslimbrüdern und dem Militär. Für den heutigen Freitag riefen Anhänger Mursis zum „Freitag des Zorns“ auf.

…Libyen – ein Wort: Benghasi. Ein Datum: 11. September, 2012. Eine Zahl: 4 Tote Amerikaner, darunter der amerikanische Botschafter.

© Pete Souza

© Pete Souza

2. Hope

Hoffnung war ein Hauptelement von Obamas Wahlkampf. Menschen auf der ganzen Welt hatten ihre Hoffnungen in den ersten schwarzen Präsidenten gesetzt. Nach 8 Jahren Bush, hatten sie Lust auf was neues. Kaum 8 Monate im Amt, wurde Obama der Friedensnobelpreis überreicht. Ohne nennenswerte Errungenschaften. Eben als hoffnungsvolle Motivation. Leider haben sich diese (auch meine) Hoffnungen nicht erfüllt.

Trotz des Einsatzes von Drohnen und des Ausschaltens Osama Bin-Ladens, ist Al-Qaida so stark aufgestellt und aktiv wie seit dem Beginn des „Krieg gegen den Terror“ nicht. Mali, Jemen, Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien, nur um einige Länder zu nennen. Eine Hoffnung, dass sich bald etwas daran ändert, ist nicht in Sicht.

Die Hoffnung, die durch den „arabischen Frühling“ aufkeimte, dass sich Demokratie wie ein Virus in der muslimischen Welt ausbreiten wird, hat sich nicht erfüllt. Obama hat hier eine historische Chance verpasst demokratische Kräfte zu unterstützen in dem er sich entschlossen hat, sich rauszuhalten. In der Politik, so heisst es, gibt es kein Vakuum. So ergriffen andere regionale Mächte, wie die Türkei, die Chance und profilierten sich als Freunde Ägyptens. Obama konnte den Ägyptern keinerlei Hoffnung vermitteln, da er einerseits lange an Mubarak festhielt, als dieser bereits seine Macht verlor und andererseits, weil er den Muslimbruder Mursi, als Demokraten bezeichnete, als dieser mit der Islamisierung der Gesellschaft begann. Diese Diskrepanz zwischen Realität und Glaubwürdigkeit, zahlen heute die Ägypter mit noch grösserem Misstrauen zurück als zu Bush’s Zeiten. Im Angesicht dieser Entwicklung, erscheint Obamas Rede vor Studenten in Kairo wie eine verblasste Erinnerung aus einer anderen Zeit.

Ähnliches gilt für Syrien. Obamas schwieg sehr lange, bis er letzlich Assads Abdankung forderte. Derweil konnten Russland und China ihren Einfluss in der Region vergrössern. Eine Hoffnung, dass sich das Blatt bald zum besseren wendet, ist spätestens seit der Abkühlung der Beziehungen zwischen Russland und den USA nicht in Sicht.

Obama erweckte auch im Hinblick auf die Atomwaffe des Irans grosse Hoffnungen. Verhandlungen sollten dazu führen, dass der Iran auf sein Nuklearprogramm verzichtet. Geschehen ist in den letzten fünfeinhalb Jahren wenig. Nicht nur das der Iran fünf Jahre näher an diese Waffe herangerückt ist, sondern mittlerweile hat Israel das Image der grössten Bedrohung für den Weltfrieden durch die Androhung der Selbstverteidigung.

Überhaupt ist Israel ein Kapitel für sich, wenn es um die Hoffnungs- und Einfallslosigkeit der Obama-Administration geht. Dadurch, dass Washington die israelische Politik regelmässig unterwandert, ist die Position Israels in der Welt allgemein und im Nahen Osten im speziellen deutlich geschwächt. Ein Beispiel hierfür ist das Ausschalten von Waffenlieferungen an die Hezbollah durch die IDF in Syrien. Davon erfuhr die Presse aus „vertraulichen Quellen“ im Weißen Haus.

Was den Friedensprozess angeht, hört die amerikanische Administration nicht auf zu betonen, dass Häuser in der Westbank und Ost-Jerusalem das grösste Hindernis für den Frieden in der Region sind. Nicht etwa die dauerhaften Raketenbeschüsse Israels aus dem unbesetzten Gaza, das Glorifizieren von Terroristen und Massenmördern durch die PA, oder die Forderung Abbas nach einem judenreinen Palästina. Unter diesen Umständen ist es nur schwer nachzuvollziehen woher die amerikanische Administration ihre Hoffnung bezieht, dass ein Friedensabkommen innerhalb der nächsten neun Monate zustande kommen kann.

Selbst die Hoffnung, dass Amerika in der arabisch-muslimischen Welt durch die Wahl Barack Obamas an Popularität gewinnt, hat sich zerschlagen. Durch die Kriege im Irak und Afghanistan hat Bush angeblich nur Hass gesät. Obama hat durch sein Nichthandeln etwas bemerkenswertes geschafft. Da wo früher „nur“ Hass gegenüber den USA herrschte, ist mittlerweile auch die Ehrfurcht und der Respekt gegenüber den Vereinigten Staaten nicht mehr vorhanden.

Leider übersieht Bill Maher eine entscheidende Tatsache: Regierungen werden gewählt um etwas zu bewegen, nicht um für Stillstand zu sorgen. Wie beim Senat, sind Obamas katastrophalen Zustimmungswerte das Ergebnis seines Nichtstuns. Es mag stimmen, dass die Passivität Obamas vielen amerikanischen Soldaten das Leben gerettet hat, dennoch liegt Bill Maher daneben, wenn er Obamas Aussenpolitik als seinen grössten Verdienst ansieht.

Aus dem „Commander in Chief“ ist ein „Beamter in Chief“ geworden. Durch die europäisierung der Aussenpolitik der USA, werden Probleme nicht mehr aktiv angegangen sondern lediglich verwaltet und ausgesessen. Wenn das Obama unter „Change“ meinte, dann hat er sein Wort gehalten!

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