„I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it“
– Evelyn Beatrice Hall –
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) rügt Deutschland, weil es Thilo Sarrazin’s Äusserungen aus dem Jahre 2009 über Araber und Türken unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stellte. Es ist ein weiterer Beschluß, der die Unglaubwürdigkeit und die Doppelmoral des UN-Menschenrechtsrats und seiner Gremien unterstreicht.
Wenn man nach einer Meinung über Thilo Sarrazin fragt, dann wird man ein buntes Strauß an Ansichten bekommen. Vom Rassisten, Antisemiten bis zum Tabubrecher und Realist kann man mit so ziemlich allem rechnen. Als er vor etwa 3,5 Jahren seinen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, gab es von allen Seiten Kritik. Angela Merkel sah sich sogar in der Pflicht, als Cirticus Primus aufzutreten und ohne das Buch je zu Gesicht bekommen zu haben, als „überhaupt nicht hilfreich“ zu bezeichnen. Nun kann man über die in dem Buch vorgestellten Thesen geteilter Meinung sein. Sarrazin ist ein Technokrat und interpretiert Zahlen. Das was er aus den Statistiken zum Thema Integration und Migration schloß, warf kein allzu gutes Licht auf türkisch- und arabisch-stämmige Bürger. Um darüber zu diskutieren, saß er sowohl bei Reinhold Beckmann als auch bei Anne Will in der Sendung.
In einem Interview aus dem Jahr 2009, mit der Kulturzeitschrift „Lettre International“, sagte Sarrazin:
„Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.“
Daraufhin erstattete der „Türkische Bund Berlin-Brandenburg“ (TBB) bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Sarrazin. Nach Prüfung der Anzeige, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, da es Sarrazin’s Äusserungen durch die Meinungsfreiheit geschützt sah. Doch damit gab sich der TBB nicht zufrieden und legte 2010 beim CERD eine Beschwerde ein.
Am 26.02.2013 entschied der CERD zugunsten des TBB und rügte Deutschland, dass es die Äusserungen Sarrazins unter dem Recht der Meinungsfreiheit einordnete. Desweiteren stellt es der BRD ein 90-tägiges Ultimatum um die „erforderlichen Gesetzesänderungen“ durchzuführen.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen und eine Minute darüber nachdenken, was der CERD (ein Gremium des UN-Menschenrechtsrats) da genau rügt und fordert:
1. Es rügt – ganz offensichtlich – die Tatsache, dass die deutsche Justiz sich der Sache angenommen hat und kein Gesetzverstoß feststellen konnte.
2. Es fordert nichts anderes, als die Aufhebung der Gewaltenteilung und somit die Einmischung der Legislativen in die Belange der Judikativen.
Unabhängig von der Tatsache, dass sich die U.N. in die Gesetzgebung und Innenpolitik eines souveränen Staates einmischt, ist das Beunruhigende an dieser „Rüge“, dass Rede- und Meinungsfreiheit verletzten Gefühle unterzuordnen sind.
Dass der CERD ebensowenig glaubwürdig wie das UNHRC ist und vorallem an einer krankhaften Doppelmoral leidet, kann man anhand folgender Beispiele erkennen:
Dr. Mahathir bin Mohammed (Malaysischer Premier-Minister, 1981-2003), äusserte sich in seiner Eröffnungsrede der zehnten Sitzung der islamischen Spitzenkonferenz im Oktober 2003 wie folgt:
„Die Moslems werden für immer unterdrückt und von den Europäer und den Juden dominiert sein (…) Wir sind aktuell sehr stark. 1,3 Milliarden Menschen können nicht einfach ausgelöscht werden. Die Europäer töteten 6 Millionen Juden von 12 Millionen. Aber heute beherrschen die Juden diese Welt durch Stellvertreter. Sie lassen andere für sich kämpfen und sterben.“
Was sagte der CERD dazu? Nichts!
George Galloway (Mitglied des britischen Parlaments) stürmte im Februar 2013 aus einer Debatte zum israelisch-palästinensischen Konflikt aus dem Saal. Der Grund war sein Gesprächspartner, ein junger israelischer Student. Auf dem Weg zur Tür sagte er:
„I don’t debate Israelis. I don’t recognize Israel and I don’t debate Israelis“
Die Studenten in dem Raum waren entsetzt und bezeichneten Galloway lautstark als Rassisten und dessen Verhalten als rassistisch. Der CERD hat sich hierzu noch nicht geäussert und es ist davon auszugehen, dass es das auch nicht wird.
2009 sagte Karel De Gucht (Mitglied der EU-Kommission) einem belgischen Fernsehsender, „dass es bei den meisten Juden den Glauben gäbe, dass sie recht hätten“ und in Washington würden „jüdische Interessengruppen“ immensen Druck auf die Regierung ausüben.
Karel ist noch immer EU-Kommissar und CERD hat von sich nichts hören lassen.
Pertti Salolainen (stellv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Finnlands) kommentierte live den Mehrheitsbeschluß der UNGA vom September 2013, Palästina als Beobachterstaat zuzulassen, folgendermaßen:
„The United States finds it difficult to take a more neutral stance on the Israel-Palestine issue, because they have such an influential Jewish population, which has both money and the media in its hands to a large extent. The U.S. Administration has not dared to venture, due to internal political reasons, enough with this issue. This is terrible truth about U.S. policy.“
Rüge, Kommentare oder gar ein Schulterzucken seitens des CERD ist nicht überliefert.
Um zu erfahren, dass der CERD nicht ernstzunehmen ist, reicht ein Blick auf die Zusammenstellung des 18-köpfigen Gremiums. Darunter lassen sich Vertreter aus Algerien, Russland, Burkina Faso, China, Pakistan und Niger finden. Allesamt Nationen, die man nicht unbedingt in einem Atemzug mit Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit nennen würde. Um den UNHRC, ist es gar schlimmer bestellt.
Vertretern dieser Staaten die Deutungshoheit über Rassismus und Menschenrechtsverletzungen zu überlassen, ist so als würde man einen Pyromanen zum Chef der Berliner-Feuerwehr ernennen.
Ich mag mit Sarrazin nicht übereinstimmen, ja zum Teufel, ich muss ihn noch nicht ein Mal mögen, aber er hat das verdammte Recht seine Meinung zu äussern. Als jüdischer Mensch gehe ich sogar soweit und sage, dass ich es als einen Fehler empfinde einer Person den Holocaust zu leugnen zu verbieten. Warum? Weil ich niemanden das Recht nehmen möchte, sich zum Vollidioten machen zu dürfen.
Die Voltaire-Biographin Evelyn Beatrice Hall (1868 – 1939) äusserte sich zum Thema Rede- und Meinungsfreiheit wie folgt:
„I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it“ –
„Ich lehne was Sie sagen ab, aber ich werde ihr Recht es sagen zu dürfen mit meinem Leben verteidigen“
Es käme für mich nicht überraschend, wenn die Mehrzahl des 18-köpfigen CERD-Gremiums von Rede- und Meinungsfreiheit ebensowenig versteht, wie es dieses Zitat kennt!
Siehe auch:
Anti-Israel resolutions at the HRC
UN rügen Deutschland wegen Sarrazin
Die Meshuggestan Protokolle 